Der AK Zensur hat heute ein Dokument des EU-Ministerrats veröffentlicht in dem auch Netzsperren Erwähnung finden.

Darin wird explizit CIRCAMP (COSPOL Internet Related Child Abusive Material Project) genannt, wobei es sich um eine bei Europol geführte Blacklist von Adressen handelt, die Internet Access Provider ganz oder teilweise blockieren sollen.

Unter den vielen anderen Punkten messe ich diesem einen eine herausragende Rolle bei, weil das Dokument einfach an keiner anderen Stelle konkret wird. Während CIRCAMP sich auf ein spezifisches Projekt bezieht, und bereits ein Ergebnis der Arbeitsgruppe COSPOL darstellt, bleiben Empfehlungen wie die Zusammenarbeit zwischen Institutionen zu verbessern, redundante Organisationsstrukturen abzubauen oder Prozesse zu optimieren, vergleichsweise gehaltlos. Eigentlich handelt es sich um eine Menge Gesülze, in das zwischendurch »Internet Filtering« eingestreut wurde.

Bedauerlich ist auch das Fehlen jeglichen Ansatzes zur Löschung von Seiten. Dies scheint für den Ministerrat ebenso wenig eine Option darzustellen, wie damals für Frau von der Leyen (CDU). Das Gerücht, dass sich Seiten nicht aus dem Netz entfernen ließen wird hierzulande ja ausgerechnet und fast ausschließlich von Internetfernen Schichten (insbesondere den Unionsparteien) propagiert.

Ich glaube auch nicht daran, dass das deutsche Zugangserschwerungsgesetz mittelfristig nicht angewendet werden wird. Es ist vom Bundespräsidenten unterschrieben worden und in Kraft getreten. Ohne ein Aufhebungsgesetz — an dem die derzeitige Regierung kein ernsthaftes Interesse hat — wird es auch irgendwann eingesetzt werden. Zuvor wird es eine vermeintlich »ergebnisoffene Evaluierung« geben, deren Kriterien die Fürsprecher des Gesetzes aller Voraussicht nach aber unter sich ausmachen.