Anders für Euroweb. Ungeachtet aller Kritik sah man sich bisher nicht nur als juristischer, sondern auch als moralischer Sieger. Nachdem weder Freischreiber noch Wikipedia sich für die gute Sache instrumentalisieren ließen, gab man sich bei Euroweb zwar enttäuscht, aber nicht klein bei.  Das könnte sich jetzt ändern. Euroweb hatte gegenüber dem Gericht den Wert von nerdcore.de mit 100,– € veranschlagt. Andere Schätzungen beginnen erst bei ~20.000,– €. Udo Vetter schreibt dazu im lawblog:

Fachleute schätzen den Wert der Domain auf 50.000 bis 80.000 Euro. Nur vor dieser erheblichen Diskrepanz ist es wohl zu verstehen, dass Euroweb nach Inbesitznahme der Domain ankündigte, Nerdcore.de zu versteigern [...]

Die Internet-Full-Service-Profis hätten wissen müssen, dass der Wert dieser Domain viel höher liegt. Und auch das Gericht hätte ruhig Zweifel anmelden können.

In einem aktuellen Statement zeigt sich Euroweb natürlich entsetzt angesichts des Rücktransfers. Gleich im ersten Absatz ist da die Rede von rechtsfreien Räumen, verblendeten Marktteilnehmern, Outlaws und dem Wilden Westen. Und später viel von Vorwürfen gegenüber der Denic. Euroweb:

»Offensichtlich hat die Denic eG in der Vergangenheit schon mehrfach Recht und Gesetz ignoriert und scheint eine eigene Legislative etablieren zu wollen.«

Vielleicht hat sich aber Euroweb damit ein wenig zu weit aus dem Fenster gelehnt. Mittlerweile wurde gegen sie immerhin Strafanzeige gestellt und wer weiß schon wie das in diesem Fall ausgeht. Ich hoffe jedenfalls die bekommen so eins rein (juristisch, nicht physisch), dass sie sich in eine kleine Netznische verkriechen. Wer jedenfalls bis hier hin noch Sympathien für Euroweb übrig hatte, mag sie im Lichte der neuesten Entwicklungen nur noch bemitleiden — und sollte dabei aber nicht vergessen, dass René ihnen unlängst ein paar Tausend Euro überweisen musste. Das alles für einige scharf formulierte Äußerungen über Eurowebs Geschäftspraktiken, die er zukünftig unterlassen muss.

Denn nachdem René von Nerdcore leider nicht auf Abmahnungen reagierte, hat Euroweb heute seine Domain kassiert. Zuvor hatte das Unternehmen einen Kostenbeschluss erwirkt, der ihnen schließlich die Möglichkeit gab zu pfänden.

Ein Beispiel dafür, dass Recht und Gerechtigkeit zwei unterschiedliche Paar Schuhe sind: Dass Euroweb sich die Domain als Gegenstand der Pfändung aussuchen konnte, empfinde ich als bezeichnend für unser Verhältnis zur Redefreiheit im Internet: Wir haben keins. Sonst wäre die Domain wohl vor Pfändung geschützt gewesen.

Nerdcore.de soll nun für einen wohltätigen Zweck versteigert werden und der Erlös Wikimedia gespendet werden. Das soll wohl die aufgeheizte Stimmung in der Blogosphäre abkühlen. Aber eben nicht die eigenen Kosten tilgen, was ja der eigentliche Sinn des Kostenbeschlusses gewesen sein wird. Und so würde ich die Domain jetzt auch eher als Kriegsbeute mit symbolischem Wert interpretieren; und das Statement von Euroweb als Drohung an alle Blogger sich lieber nicht kritisch mit deren Geschäftsgebaren auseinander zu setzen.

Von Selbstverteidigung sprechen nur noch Regierung und Polizei: Demonstranten hätten Pflastersteine und Flaschen geworfen. Augenzeugen bestreiten das, und den Vorwurf es wären Steine geflogen musste das Ministerium schnell wieder zurücknehmen. Mittlerweile ist nur noch von Kastanien die Rede. Kastanien gegen Polizisten in Vollprotektion können aber kaum als Rechtfertigung für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken, insbesondere gegen Kinder- und Jugendliche, dienen. Es sind jedenfalls nicht nur die Gegner des Projekts Stuttgart 21, die gebotene Verhältnismäßigkeit bei diesem Einsatz vermisst haben.

Ich bin auch kein Gegner; ob die Stuttgarter sich einen Bahnhof bauen ist mir ziemlich egal.

An diesem Tag ging es den Demonstranten zweifellos darum den Bau zu verzögern, das Fällen der Bäume zu stoppen und Gespräche zu erzwingen. Das Gesetz gibt ihnen nicht das Recht, dem Rest der Bevölkerung ihren Willen aufzuzwingen. Aber das macht sie auch nicht zu Freiwild für die Politik. Ihre Demonstration war – wie in den Wochen zuvor – angemeldet. Wichtig ist da die Frage was denn wohl passiert wäre, wenn die Polizei hier nicht eingeschritten wäre: Der Rechtsstaat wäre nicht in sich zusammengefallen und das Projekt wäre deswegen auch nicht gescheitert. Der Bau hätte sich möglicherweise um ein paar Tage oder Wochen verzögert. Das wäre für alle Bürger zu verkraften gewesen, aber die Politik hätte sich dann womöglich dem Protest inhaltlich stellen müssen.

Man wollte aber lieber Fakten schaffen: Aus Sicht der CDU gilt es zu verhindern, dass dieses Thema im März noch immer diskutiert wird. Dann, wenn Mappus sich gern wieder wählen lassen möchte. Er versucht durch den zügigen Bau zu erreichen, dass das Projekt alternativlos wird. Dadurch würde der Protest geschwächt. Und auch die von der Opposition vorgeschlagene Option einer Volksbefragung wäre vom Tisch.

Diese Eskalation ist seine Strategie. Sie soll die Bevölkerung spalten und den Eindruck erwecken die Demonstranten wären Radikale, und nicht die von der CDU viel beschworene Mitte, zu deren Vertreter sie sich gern selbst verklärt. Mappus’ Regierung eröffnet dafür den Straßenkampf, bei dem an diesem Tag hunderte Menschen verletzt wurden. Zwei von ihnen sogar so schwer, dass sie ihr Augenlicht verlieren könnten. Unter den Opfern befinden sich auch mehrere Jugendliche, denn nach wochenlang friedlich verlaufenen Demonstrationen starteten die von einem massiven Polizeiaufgebot begleiteten Bauarbeiten ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten Schülerdemo. Eine 15-jährige Schülerin soll dabei von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen worden sein. Fassungslos machen mich Äußerungen von Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und anderen, die versuchen diesen Gewaltexzess herunterzuspielen und zu rechtfertigen.

Deren Einschätzung findet man heute aber nicht mal in den rechts-konservativen Medien. BILD  lässt die Frage der Schuld ausnahmsweise unbeantwortet, und die FAZ äußert sich kritisch. Das Hamburger Abendblatt nannte das Vorgehen der Polizei  immerhin einen »überharten Einsatz«. Viel mehr wäre aus dieser Richtung wohl nicht mal zu erwarten, wenn Mappus höchstpersönlich mit Pfefferspray auf Demonstranten herumspringen würde.

Interessanter liest sich dieses Interview mit einem Polizeiwissenschaftler, der dieser Landesregierung ein miserables Zeugnis ausstellt.

Besonders frech sind auch die Vorwürfe Rechs, die Schüler wären von ihren Eltern instrumentalisiert worden. Nicht alle Menschen sind in ihrer Jugend unpolitisch und desinteressiert. Jungen Menschen pauschal eine eigene Meinung abzusprechen sollte sich keine Partei herausnehmen – erst recht nicht eine vom demographischen Wandel gezeichnete CDU. Bislang verliefen alle Demonstrationen gegen das Bauprojekt friedlich. Es gab also gar keinen Anlass für Eltern davon auszugehen, dass es an diesem Tag anders sein würde. Und niemand rechnet damit, dass die bisher als besonders besonnen und friedlich geltende Polizei plötzlich mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken über ihre Kinder herfallen würde.

Völlig unabhängig davon, ob man ihre Anwesenheit auf Demonstrationen richtig oder falsch findet, die Schüler waren nun mal da und damit muss die Polizei umgehen können. In der Demokratie zeugt solch massive Gewaltanwendung jedenfalls nicht von Stärke, sondern demonstriert eindrucksvoll die eigene Schwäche Entscheidungen nicht mehr politisch durchsetzen zu können.

Innenminister Rech ist nach diesem Tag nicht mehr tragbar.

Update:

1. Campact und über 90.000 Bürger halten Innenminister Rech auch nicht mehr für tragbar: http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer

2. Und der SWR schreibt, die Abholzung der Bäum im Schlossgarten war rechtswidrig, weil das Eisenbahnbundesamt es der Bahn untersagt hatte: http://www.swr.de/nachrichten/bw/stuttgart/-/id=1592/1rsvo3a/index.html

A list of movies I am going to see.

This post is a little reminder for myself, but why not make it public. Recommendations are always appreciated in the comments. Almost needless to say this post is going to be updated sporadically.

»Osama« (6/2003)
»Kisses« (7/2008)
»Tony Manero«, (8/2008)
»Io sono l’amore« (6/2009), aka »I am love«
»Micmacs à tire-larigot« (7/2009), aka »Micmacs«
»Le Hérisson« (7/2009), aka »The Hedgehog«
»Les herbes folles« (4/2010), aka »Wild Grass«
»Winters Bone«, (6/2010)
»Inception « (7/2010)»The Last Airbender« (8/2010)
»The American« (9/2010)
»The Company Men« (10/2010)
»Red« (10/2010)
»Megamind« (11/2010, CGI animated)
»TRON: Legacy« (12/2010)
»The Cabin in the Woods« (1/2011)
»Rango«, (3/2011, CGI animated)

Needless to say that I will come back to this post and update it in the future. If you wish to set a bookmark, please use the permanent link at the bottom of this post. If you have more videos to add to this post, you are welcome to share these with me via twitter or mail. And you can always leave a comment.

»People wrap themselves in their beliefs, and they do it so tightly that you cannot set them free. Not even the truth will set them free. And listen, everyone is entitled to their opinion, they are even entitled to their opinion on progress [...], but you are not entitled to your own facts.«

Have a look at this video excerpt from »The Daily Show with Jon Stewart«. The complete show aired on April 14, 2010, and fortunately you can watch the whole episode online here. It also features a hilarious bit about the catholic child-abuse scandal.

A few weeks back (March 18), Stewart used half of his time to debunk Glenn Beck. If you don’t know who Glenn Beck is: He is a crazy person who – according to this NBC news anchor covering Jon Stewart’s coverage – gets on TV every weekday and »claims a Marxist-Nazi plot is taking over the [US-] government«.