10/02

Stuttgart 21 und die gewünschte Eskalation

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Um Verzögerungen beim Bau des umstrittenen Bahnhofs Stuttgart 21 zu verhindern und die Wahlen im März zu retten, nahmen Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und sein Innenminister Heribert Rech (ebenfalls CDU) hunderte Verletzter Demonstranten in Kauf.

Von Selbstverteidigung sprechen nur noch Regierung und Polizei: Demonstranten hätten Pflastersteine und Flaschen geworfen. Augenzeugen bestreiten das, und den Vorwurf es wären Steine geflogen musste das Ministerium schnell wieder zurücknehmen. Mittlerweile ist nur noch von Kastanien die Rede. Kastanien gegen Polizisten in Vollprotektion können aber kaum als Rechtfertigung für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken, insbesondere gegen Kinder- und Jugendliche, dienen. Es sind jedenfalls nicht nur die Gegner des Projekts Stuttgart 21, die gebotene Verhältnismäßigkeit bei diesem Einsatz vermisst haben.

Ich bin auch kein Gegner; ob die Stuttgarter sich einen Bahnhof bauen ist mir ziemlich egal.

An diesem Tag ging es den Demonstranten zweifellos darum den Bau zu verzögern, das Fällen der Bäume zu stoppen und Gespräche zu erzwingen. Das Gesetz gibt ihnen nicht das Recht, dem Rest der Bevölkerung ihren Willen aufzuzwingen. Aber das macht sie auch nicht zu Freiwild für die Politik. Ihre Demonstration war – wie in den Wochen zuvor – angemeldet. Wichtig ist da die Frage was denn wohl passiert wäre, wenn die Polizei hier nicht eingeschritten wäre: Der Rechtsstaat wäre nicht in sich zusammengefallen und das Projekt wäre deswegen auch nicht gescheitert. Der Bau hätte sich möglicherweise um ein paar Tage oder Wochen verzögert. Das wäre für alle Bürger zu verkraften gewesen, aber die Politik hätte sich dann womöglich dem Protest inhaltlich stellen müssen.

Man wollte aber lieber Fakten schaffen: Aus Sicht der CDU gilt es zu verhindern, dass dieses Thema im März noch immer diskutiert wird. Dann, wenn Mappus sich gern wieder wählen lassen möchte. Er versucht durch den zügigen Bau zu erreichen, dass das Projekt alternativlos wird. Dadurch würde der Protest geschwächt. Und auch die von der Opposition vorgeschlagene Option einer Volksbefragung wäre vom Tisch.

Diese Eskalation ist seine Strategie. Sie soll die Bevölkerung spalten und den Eindruck erwecken die Demonstranten wären Radikale, und nicht die von der CDU viel beschworene Mitte, zu deren Vertreter sie sich gern selbst verklärt. Mappus’ Regierung eröffnet dafür den Straßenkampf, bei dem an diesem Tag hunderte Menschen verletzt wurden. Zwei von ihnen sogar so schwer, dass sie ihr Augenlicht verlieren könnten. Unter den Opfern befinden sich auch mehrere Jugendliche, denn nach wochenlang friedlich verlaufenen Demonstrationen starteten die von einem massiven Polizeiaufgebot begleiteten Bauarbeiten ausgerechnet zum Zeitpunkt einer angemeldeten Schülerdemo. Eine 15-jährige Schülerin soll dabei von einem Polizisten ins Gesicht geschlagen worden sein. Fassungslos machen mich Äußerungen von Ministerpräsident Mappus, Innenminister Rech und anderen, die versuchen diesen Gewaltexzess herunterzuspielen und zu rechtfertigen.

Deren Einschätzung findet man heute aber nicht mal in den rechts-konservativen Medien. BILD  lässt die Frage der Schuld ausnahmsweise unbeantwortet, und die FAZ äußert sich kritisch. Das Hamburger Abendblatt nannte das Vorgehen der Polizei  immerhin einen »überharten Einsatz«. Viel mehr wäre aus dieser Richtung wohl nicht mal zu erwarten, wenn Mappus höchstpersönlich mit Pfefferspray auf Demonstranten herumspringen würde.

Interessanter liest sich dieses Interview mit einem Polizeiwissenschaftler, der dieser Landesregierung ein miserables Zeugnis ausstellt.

Besonders frech sind auch die Vorwürfe Rechs, die Schüler wären von ihren Eltern instrumentalisiert worden. Nicht alle Menschen sind in ihrer Jugend unpolitisch und desinteressiert. Jungen Menschen pauschal eine eigene Meinung abzusprechen sollte sich keine Partei herausnehmen – erst recht nicht eine vom demographischen Wandel gezeichnete CDU. Bislang verliefen alle Demonstrationen gegen das Bauprojekt friedlich. Es gab also gar keinen Anlass für Eltern davon auszugehen, dass es an diesem Tag anders sein würde. Und niemand rechnet damit, dass die bisher als besonders besonnen und friedlich geltende Polizei plötzlich mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken über ihre Kinder herfallen würde.

Völlig unabhängig davon, ob man ihre Anwesenheit auf Demonstrationen richtig oder falsch findet, die Schüler waren nun mal da und damit muss die Polizei umgehen können. In der Demokratie zeugt solch massive Gewaltanwendung jedenfalls nicht von Stärke, sondern demonstriert eindrucksvoll die eigene Schwäche Entscheidungen nicht mehr politisch durchsetzen zu können.

Innenminister Rech ist nach diesem Tag nicht mehr tragbar.

Update:

1. Campact und über 90.000 Bürger halten Innenminister Rech auch nicht mehr für tragbar: http://www.campact.de/bahn/ml4/mailer

2. Und der SWR schreibt, die Abholzung der Bäum im Schlossgarten war rechtswidrig, weil das Eisenbahnbundesamt es der Bahn untersagt hatte: http://www.swr.de/nachrichten/bw/stuttgart/-/id=1592/1rsvo3a/index.html

—agentorange
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